AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1. Die Angebote der Firma Franke IT, Karl-Heinz Franke, Am Holderbusch 10, 50354 Hürth (nachfolgend „Verkäufer“) umfassen Waren und Dienstleistungen. 2. Alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers an Kunden/in erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 3. Evtl. weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Kaufinformationen, die dem Käufer/in bei der Bestellung übermittelt werden. Gegenbestätigungen des Käufer/in unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. 4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Kunden/innen im Sinne der Ziffer 1.2 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Nach § 13 BGB ist Verbraucher 'jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.' Entsprechend definiert das Gesetz nach § 14 BGB den Unternehmer als 'eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
Wird eine Bestellung des Kunden/in getätigt, erhält der/die Besteller/ Kunde/in zunächst eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch Franke IT zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per E-Mail bei der Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Franke IT hat das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, sollten Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vorliegen. Es gelten die Preise auf der Website vom Tag der Bestellung. Sie werden nochmals in der Onlinerechnung genannt. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Ist ein Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht lieferbar, ist Franke IT berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
3 Überwachungstechnik
Beim Einsatz von Überwachungstechnik sind rechtliche Vorschriften und Gesetze zu beachten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass diese von Ihnen eingehalten werden müssen. Unter Umständen sollten Sie sich von kompetenter Seite rechtlich beraten lassen. Der Einsatz von Funksystemen ist immer von den örtlichen Gegebenheiten abhängig, was Reichweiten und Funktion anbelangt: Ausbreitung und Frequenzstörungen werden von physikalischen Wirkmechanismen, die örtlich verschieden sind, bestimmt. Unsere ausgelobten Reichweiten gelten entsprechend den Herstellerangaben bei freier Sicht zwischen Sender und Empfänger und mind. 10m Höhe. Demzufolge können wir für Reichweiten, Funktion und Störungssicherheit keine Garantie geben.
4 Shopping-Accounts
Franke IT hält sich frei, für jeden Besteller einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop einzurichten. Ist ein Account angelegt für den Kunden /innen, verpflichtet sich diese, das Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Franke IT übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
5 Produkte
Katalogbilder von Produkten können von der Wirklichkeit abweichen. Ebenso übernimmt Franke IT keine Gewähr für die Fehlerfreiheit von Produktinformationen. Bitte beachten Sie, dass die von uns gelieferten Produkte für den privaten oder für einen kommerziellen Gebrauch unter Ausschluss eines Einsatzes in Nuklearanlagen, im öffentlichen bzw. Flugverkehr, in kritischen Sicherheitssystemen, in medizinischen Apparaten oder in anderen Anwendungsbereichen, in denen Produktstörungen mögliche Schäden in erheblicher Höhe verursachen können, vorgesehen sind. Für diese ausgeschlossenen Anwendungsbereiche liefert Firma Franke IT nur aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen.
6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Franke IT . Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Franke IT nicht zulässig.
7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Verbraucher/inen können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Franke IT Karl-Heinz Franke Am Holderbusch 10 50354 Hürth Tel.: 02233 934724 Fax: 02233 934726 eMail-Adresse: info@franke-it.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
8 Hinweis zur Verpackungsverordnung
Als Händler sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel.: 02233 934724, Fax: 02233 934726 info@Franke-it.de, Anschrift: Karl-Heinz Franke, Am Holderbusch 10, 50354 Hürth). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung unentgeltlich an uns zu schicken (Anschrift: Karl-Heinz Franke, Am Holderbusch 10, 50354 Hürth). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
9 Gewährleistung
Franke IT gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Franke IT bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so gelten ausschließlich die §§377ff HGB. Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig begangener Falschbehandlung (z. B. Betrieb mit nicht geeigneter Stromart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Mängel und Schäden auf Grund von Brand, Blitzschlag, netzbedingten Überspannungen, Explosionen, Feuchtigkeit oder Software, die nicht im Lieferumfang enthalten ist), es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Franke IT vor ). Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Franke IT kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.. Ergibt die Überprüfung der von dem Kunden an Franke IT zum Zwecke der Gewährleistung zugesandte Ware, dass der gerügte Mangel nicht vorgelegen hat, so ist Franke IT berechtigt, dem Kunden alle entstandenen Kosten zu berechnen. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
10 Herstellergarantie
Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die uns als Verkäufer nach treffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
11 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
12 Haftung
Franke IT fungiert als Handelsunternehmen und nicht Hersteller. Die jeweiligen Hersteller der Produkte haften für die Qualität Ihrer Produkte. Franke IT haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten von Franke IT . Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Franke IT übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots. Franke IT haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des dem Nutzer zugeordneten Passwortes bei Franke IT einkaufen.
13 Obliegenheit und Haftungsbeschränkungen bei Serviceleistungen
Vor Inanspruchnahme von Serviceleistungen durch Franke IT verpflichtet sich der Kunde die Fehlererkennungsverfahren des jeweiligen Händlers, insbesondere die Diagnoseprogramme, entsprechend der Anleitung zu verwenden und Franke IT über die dabei gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Im übrigen verpflichtet sich der Kunde vor Beginn der Servicearbeiten sämtliche Programme, Daten und Datenträger aus dem Servicegegenstand zu entfernen. Verletzt der Kunde die vorstehenden Obliegenheiten, so ist die Haftung von Franke IT für Schäden oder Verlust an bzw. von jenen Gegenständen bzw. hieraus resultierenden Folgeschäden an den Maschinen etc. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Serviceleistungen gelten als abgenommen, wenn an dem entsprechenden Gerät nach Durchführung der Arbeiten ein erfolgreicher Probelauf von Franke IT oder dem Kunden durchgeführt worden ist.
14 Beanstandungen, Verstoß, Änderung und Rechtswahl
Beanstandungen können an folgende E-Mail-Anschrift gerichtet werden: info@Franke-it.de Der Kunde kann seine Anmeldung bei Franke IT jederzeit zurücknehmen, sofern alle von ihm getätigten Bestellungen vollständig abgewickelt sind. Bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Franke IT das Recht vor, den Kunden ohne Vorankündigung von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Franke IT behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Kunden um Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, um öffentlich rechtliche Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, wird Brühl als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.

/ Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §10 Abs. 3 MDStV: Karl-Heinz Franke (Anschrift wie oben)
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